Nie wieder Krieg

Sozialistische Pazifisten ehren Schulen für ihren Einsatz gegen die Bundeswehr. Am 8. Mai ging der Aachener Friedenspreis an drei Schulen, welche sich gegen Auftritte der Bundeswehr im Unterricht einsetzen.

Schule ohne Bundeswehr

Die linke Initiative Aachener Friedenspreis e.V. verlieh in diesem Jahr ihren Preis an drei Bildungseinrichtungen. Diese beteiligen sich an der Aktion „Schule ohne Bundeswehr“, die der Bundeswehr untersagt an staatlichen Schulen Werbung zu machen. Das Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW ist ein offener Zusammenschluss aus antifaschistischen, linksradikalen, sozialistischen, pazifistischen und feministischen Initiativen, zu diesen auch der Aachener Friedenspreis e.V, zählt. Gemeinsam setzen sie sich gegen eine scheinbare Militarisierung der Bevölkerung und für eine „Friedenserziehung orientierte“ Bildungspolitik ein. Auftritte der Bundeswehr an Schulen, welche als Beitrag zur Sicherheitspolitik dienen, hält der Verein für „getarnte Werbeveranstaltungen mit Jugendoffizieren, die das Soldatenhandwerk als Abenteuerurlaub präsentieren“. Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 vor allem an linke Personen und Gruppierungen vergeben. Die Träger fordern die öffentliche Ächtung der Bundeswehr sowie ein Verbot der deutschen Waffenexporte.

Kritik an Preisverleihung

Scharfe Kritik kommt vom hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Für ihn ist die Verleihung des Preises an Schulen, die der Bundeswehr Werbung in ihrem Unterricht verbieten, eine Verunglimpfung der Institution Bundeswehr und eine Beleidigung der Soldaten, die Leib und Leben riskierten, um Menschenrechte zu schützen. Für ihn führt eine Verbannung der Bundeswehr zwangsläufig dazu, dass der Bildungsauftrag der Schulen nicht eingehalten wird und den Schülern so die Entwicklung zu kritischen Bürgern schwergemacht werde. Den Lehrern wirft er ideologische Verblendung sowie historische Unkenntnis vor und verweist darauf, dass der Frieden in den letzten 65 Jahren sowie die Sicherheit der Staatsdiener durch die Arbeit der Bundeswehr gewährleistet wurde. Kritik kommt auch von der Identitären Bewegung, welche das sozialistische Denken der Lehrerschaft an den ausgezeichneten Schulen kritisiert. Sowohl das Bündnis als auch die an der Aktion beteiligten Schulen fordern zwar Neutralität des Staates, selbst indoktrinieren sie die Schüler mit sozialistischen, feministischen und pazifistischen Ideologien.

Krieg oder Frieden?

Der Aachener Friedenpreis e.V. sieht in den Einsätzen der Bundeswehr keine Maßnahmen zur Konfliktverhütung oder Krisenbewältigung, sondern einen gezielten „Angriffskrieg“. Bei der Bundeswehr handelt es sich offiziell um eine Parlamentsarmee, welche demokratisch legitimiert ist. Keinesfalls ist sie ein Heer, welches auf Eigeninitiative Angriffskriege gegen andere Nationen führt. In ihren Aufgabenbereich fallen: Die Nationale Sicherheit und Verteidigung, Schutz Deutschlands und seiner Bürger, Partnerschaft und Kooperation, Hilfeleistungen sowie multinationale Zusammenarbeit. Seit Aussetzung der Wehrpflicht, muss niemand mehr obligatorisch den Dienst an der Waffe oder den Ersatzdienst leisten. Bei der Bundeswehr handelt es sich nunmehr um ein Berufsheer. Für das Bündnis Schule ohne Bundeswehr scheint das Heer immer noch eine verpflichtende Sache zu sein, welche durch „Propaganda des Staates“ an die Schulen getragen wird, um dadurch den Dienst an der Waffe zu erzwingen und eine Militarisierung der Jugend zu fördern. Das Bündnis sieht den Friedensauftrag des Grundgesetztes verletzt, blendet aber aus, dass es ohne die Trias von Staat, Armee und Volk gar keinen Frieden geben kann. Da der Verein wie auch das Bündnis dem linksradikalen Spektrum angehören, sind anarchische und antidemokratische Ziele durchaus denkbar. 

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